Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken – neue Strategie beschlossen
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen.
Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen
Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden.
Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren.
Mann in Berlin nach tödlichem Stoß auf S-Bahngleise verurteilt
Weil er einen Bekannten auf S-Bahngleise stieß und dieser von einem einfahrenden Zug getötet wurde, ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
Bundespräsident Steinmeier für mehr Teilhabe armer Kinder in Sportbereich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen im Sportbereich gefordert.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden.
Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Kita-Ausbau und der Kreislaufwirtschaft.
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Scholz steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort.
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