Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Kanzler Scholz hat nach den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen.
Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen „nicht mit Gewalt verschoben werden“
Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie
Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage".
Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst.
Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen.
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023.
Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet.
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