Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert.
Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
undesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.
Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen
Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen.
„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Lindner rutscht in Beliebtheits-Umfrage auf Tiefstwert ab
Bundesfinanzminister Lindner hat einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt.
Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben.
Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab.
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