Feb. 26, 2024
Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung eingeschränkt.
Feb. 26, 2024
SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen.
Feb. 25, 2024
Antisemitismusvorwürfe nach Preisverleihung auf Berlinale
Nach der Berlinale-Preisverleihung am Samstag sind am Sonntag Antisemitismus-Vorwürfe geäußert worden.
Feb. 25, 2024
Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Feb. 25, 2024
Proteste gegen Grünen-Veranstaltungen: Özdemir warnt vor Radikalen bei Bauerndemos
Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Veranstaltungen der Grünen hält die Debatte um Ursachen und Folgen an.
Feb. 25, 2024
SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Feb. 25, 2024
Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.
Feb. 24, 2024
Nach Mord in Spanien: Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt.
Feb. 24, 2024
Dokumentarfilm „Dahomey“ mit Goldenem Bären der Berlinale ausgezeichnet
Der Dokumentarfilm "Dahomey", in dem es um die Rückgabe kolonialer Raubkunst an das heutige Benin in Westafrika geht, ist bei der diesjährigen Berlinale mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.
Feb. 24, 2024
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen.
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