RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen
Feb. 27, 2024

RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen

Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden.
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Feb. 27, 2024

Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
Özdemir zur Ampel-Koalition: "Wir streiten uns wie die Kesselflicker"
Feb. 27, 2024

Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt.
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Feb. 27, 2024

Strack-Zimmermann „fassungslos“ über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Feb. 26, 2024

Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Feb. 26, 2024

Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in ‚Ampel‘

Finanzminister Lindner hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Feb. 26, 2024

Grünen-Fraktion will Mindestlohn „deutlich über 14 Euro“ – Kritik von der FDP

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro pro Stunde erhöhen.
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Feb. 26, 2024

Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale

Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen.
Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Feb. 26, 2024

Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten

Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern.
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Feb. 26, 2024

Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück

Bundesaußenministerin Baerbock hat der Forderung von Finanzminister Lindner eine Absage erteilt, für Verteidigung im Sozialsektor zu sparen.
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