Feb. 27, 2024
RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen
Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden.
Feb. 27, 2024
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
Feb. 27, 2024
Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt.
Feb. 27, 2024
Strack-Zimmermann „fassungslos“ über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Feb. 26, 2024
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.
Feb. 26, 2024
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in ‚Ampel‘
Finanzminister Lindner hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt.
Feb. 26, 2024
Grünen-Fraktion will Mindestlohn „deutlich über 14 Euro“ – Kritik von der FDP
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro pro Stunde erhöhen.
Feb. 26, 2024
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen.
Feb. 26, 2024
Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern.
Feb. 26, 2024
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Baerbock hat der Forderung von Finanzminister Lindner eine Absage erteilt, für Verteidigung im Sozialsektor zu sparen.
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