Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt.
Strack-Zimmermann „fassungslos“ über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in ‚Ampel‘
Finanzminister Lindner hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn „deutlich über 14 Euro“ – Kritik von der FDP
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro pro Stunde erhöhen.
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen.
Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern.
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Baerbock hat der Forderung von Finanzminister Lindner eine Absage erteilt, für Verteidigung im Sozialsektor zu sparen.
Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Bundesländer beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik.
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