Trittin spricht von „Staatsversagen“ bei Angriffen gegen Grüne
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Rom
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch nach Rom.
Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis von Bundestagswahl 2021 fest
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt.
Ukraine-Krieg und Soziales bei „Kanzlergespräch“ mit Scholz im Mittelpunkt
Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim Bürgergespräch in Dresden konfrontiert worden.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik.
Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen den Handel mit gefälschtem Druckerzubehör im Millionenumfang vorgegangen.
Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewohnten Hauses in Berlin unter anderem eine Panzerfaustgranate, eine Maschinenpistole und diverse Munition gefunden.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
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