Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin
Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland.
Baerbock empfängt britischen Außenminister Cameron
Bundesaußenministerin Baerbock empfängt den britischen Außenminister Cameron in Berlin.
Habeck trifft US-Ministerinnen für Wirtschaft, Energie und Finanzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft am Donnerstag in Washington Vertreter der US-Regierung.
Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für „gemeinsames Wachsen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den USA für weniger Protektionismus und Abschottung und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben.
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – Beratungen mit Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen.
Ex-Außenminister Fischer für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ex-Außenminister Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Deutschland unterstützt tschechische Initiative zum Munitionskauf für Ukraine
Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Bafög-Reform hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert.
Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden
Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung.
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen.
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