Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten – Bisher 328 Unterstützer
Die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland könnte bald reformiert werden.
Wohngipfel in Berlin: Verbände fordern starken Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen.
Berliner Gericht: Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten nach Israel gescheitert
Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen.
Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen.
Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016
Der Grünen-Politiker Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe gemacht.
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt.
Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab
Ein linkes Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin hat vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.
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