Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten – Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Landgericht Berlin: Mit Geld aus Straftaten finanzierte Immobilie wird eingezogen
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens angeordnet.
Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen
Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen.
AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen.
Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht
Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen.
Polizei ermittelt nach Brand in zentraler Flüchtlingsunterkunft in Berlin
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel wird zur Brandursache ermittelt.
Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten – Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge
Nach dem Bericht über rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen in Auge.
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