Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel.
Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen
Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung versuchen.
Polens Botschafter erwartet von Weimarer Dreieck Geschlossenheit gegen Russland
Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland.
Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron
Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten.
Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher
Die Grünen-Fraktionsspitze hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert.
Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung
Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr).
Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Vor dem Hintergrund teils deutlich überhöhter Nachzahlungen hat Steffi Lemke (Grüne) einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärme gefordert.
FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche
Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden.
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