„SZ“: CDU will „neue Grundsicherung“ statt des jetzigen Bürgergelds
Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen.
Razzia gegen Berliner Schleuser wegen Ausbeutung von Vietnamesen in Nagelstudios
Weil sie Menschen aus Vietnam in Berliner Nagelstudios ausgebeutet haben sollen, ermitteln die Behörden in der Bundeshauptstadt gegen fünf mutmaßliche Schleuser.
Womöglich erneut Brandstiftung an Baustelle für Autobahn 100 in Berlin
Ein Feuer auf einem Firmengelände an der Baustelle zur Erweiterung der Autobahn 100 im Berliner Bezirk Neukölln ist womöglich durch Brandstiftung verursacht worden.
Grüne und FDP kritisieren Mützenich für Äußerung zu Ukraine-Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Polen erwartet deutliche Zugeständnisse der EU-Kommission an Landwirte
Polens Regierungschef Donald Tusk geht von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte angesichts ihrer anhaltenden Proteste in vielen EU-Ländern aus.
SPD-Spitze schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr aus.
Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar – Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur.
Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz
Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert bittet die Bundesländer in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin empfangen.
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