Lindner stellt Bedingungen für Zustimmung zu Steuergesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat den früheren Koalitionspartnern SPD und Grünen Bedingungen für die Zustimmung zu dem Gesetz gestellt, mit dem die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten will.
Scholz erwartet gemeinsame Ukraine-Strategie mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus.
Scholz erwog Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat.
Siebeneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raub mit K.o.-Tropfen in Berlin
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen nach einem tödlich verlaufenen Raub mithilfe von K.o.-Tropfen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten.
Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
Pandazwillinge in Berliner Zoo heißen Leni und Lotti
Die vor dreieinhalb Monaten im Berliner Zoo geborenen heißen Leni und Lotti.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten – Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
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