Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
Sprengstofffund in Berlin: Verdächtiger wohl bei Explosion in Niedersachsen gestorben
Ein 34-Jähriger, der mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot.
Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Lindner hat Unionskanzlerkandidat Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt.
SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Verkauf von mutmaßlich gefälschtem Warhol: Bewährungsstrafe für Kunstexperten
Wegen des Verkaufs eines gefälschten Werks des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol ist ein Berliner Kunstexperte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
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