Baerbock und Habeck optimistisch bei Energiewende – Öl-Industrie widerspricht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben sich mit Blick auf die weltweite Energiewende optimistisch gezeigt.
CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland trifft am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs abgesagt.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als „Officer“ in sozialen Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Polizisten verboten, in den sozialen Medien als "Officer" aufzutreten.
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben.
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