Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen.
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Cannabisgesetz kommt.
Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden.
Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt.
Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg.
Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen.
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
Bundesfinanzministerium warnt in Prognose vor explodierender Staatsverschuldung
Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken und klimafreundlicher ausbauen.
BGH bestätigt Haftstrafe nach Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann
Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt.
Weitere Nachrichten