FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz „Größenwahn“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als „verantwortbar“
FDP-Chef Lindner hat den Appell aus der Union an Bundespräsident Steinmeier, dem Cannabisgesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
Faeser nach Angriff bei Moskau: Terrorgefahr auch in Deutschland „akut“
Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Toten sieht die Bundesregierung Islamisten als Täter an.
Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier
Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit über die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende.
Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen - "bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben".
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt.
AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen
AfD-Teammitglieder des FC Bundestag wollen rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem Fußballverein vorgehen.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Buschmann hat die Zustimmung des Bundesrats zur Cannabis-Legalisierung begrüßt.
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