März 27, 2024
Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus
Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
März 27, 2024
Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden
Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt.
März 27, 2024
Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik von Sozialverbänden verteidigt.
März 27, 2024
Cannabisgesetz unterzeichnet – Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
Nach der Verabschiedung im Parlament hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben.
März 27, 2024
Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche
Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
März 27, 2024
Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.
März 26, 2024
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf „völlig falschem Weg“
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.
März 26, 2024
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gefordert.
März 26, 2024
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt
Rund ein halbes Jahr nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor ist der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten vorerst gescheitert.
März 26, 2024
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt.
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