Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus
März 27, 2024

Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus

Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden
März 27, 2024

Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt.
Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske
März 27, 2024

Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik von Sozialverbänden verteidigt.
Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
März 27, 2024

Cannabisgesetz unterzeichnet – Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft

Nach der Verabschiedung im Parlament hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben.
Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche
März 27, 2024

Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche

Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin
März 27, 2024

Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
März 26, 2024

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf „völlig falschem Weg“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
März 26, 2024

CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau

Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gefordert.
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt
März 26, 2024

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt

Rund ein halbes Jahr nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor ist der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten vorerst gescheitert.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
März 26, 2024

Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt.
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