Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie „weitestgehend“ entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Steinmeier würdigt Werk von Regisseur Volker Schlöndorff zum 85. Geburtstag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Regisseur und Drehbuchautor Volker Schlöndorff zu dessen 85. Geburtstag als "großartigen Künstler" mit einem einzigartigen filmischen Werk gewürdigt.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt
Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Rolle einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont.
Gericht: Gebührenerhöhung für Girokonten bei Berliner Sparkasse unzulässig
Die Berliner Sparkasse hat einem Gerichtsurteil in erster Instanz zufolge ihre Gebühren für Girokonten seit 2016 unzulässig erhöht.
Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen.
Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie
Führende Vertreter von Grünen, FDP und SPD haben sich für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen
In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen.
Weitere Nachrichten