Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor.
Linken-Europakandidat Trabert fordert Einführung von Schulfach „Gesundheit“
Der Sozialmediziner und Linken-Europakandidat Gerhard Trabert hat die Einführung eines Schulfachs "Gesundheit" in Deutschland gefordert.
Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an
Deutschland und Frankreich wollen sich bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung gegenseitig unterstützen.
Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll.
Gesundheitspolitiker von FDP und SPD fordern Ende der Zeitumstellung
Gesundheitspolitiker von FDP und SPD haben ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gefordert.
Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert.
Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt.
Altbundespräsident Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für mehr Unterstützung von Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen - sonst drohe ein "übles Erwachen".
„Spiegel“: Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in seiner Sitzung am Freitag über die Zulassung der Parteien zur Europawahl.
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