Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif
Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen.
Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt.
Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.
Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Klage gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags abgewiesen.
SPD-Chefin Esken fordert VW in Tarifverhandlungen zu Zugeständnissen auf
In den schwierigen Tarifverhandlungen beim Autohersteller Volkswagen hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert.
Nach Assad-Sturz: Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen.
Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt
Die Grünen wollen die Bahnpolitik umkrempeln und bis 2035 eine stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt schaffen.
Baerbock: Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Umsturz in Syrien die Hoffnung geäußert, dass das Land nun nicht "in die Hände anderer Radikaler" fallen wird - "egal in welchem Gewand".
Scholz: Werksschließungen bei Volkswagen wären „nicht der richtige Weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten.
Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken – Grüne werben um Union
CDU-Generalsekretär Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte.
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