FDP: Paus‘ Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden
Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.
Gabriel fällt zu Schröders 80. „zwiespältiges“ Urteil über Ex-Kanzler
Der SPD-Bezirksverband Hannover hat Altkanzler Gerhard Schröder anlässlich seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft geehrt.
Faeser verurteilt „widerwärtigen“ Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg
Ein Unbekannter hat einen Brandsatz gegen eine Tür der Synagoge im niedersächsischen Oldenburg geworfen und damit einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
Altbundespräsident Wulff bekräftigt seinen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“
Altbundespräsident Christian Wulff hat seinen vor mehr als 13 Jahren ausgesprochenen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bekräftigt.
Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
Großes illegales Labor für synthetische Drogen in Berlin-Köpenick entdeckt
Durch einen Hinweis sind Ermittler in Berlin-Köpenick auf ein großes illegales Drogenlabor gestoßen.
Ministeriumsantwort: Bundeswehr warf 50 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab
Die Bundeswehr hat für den Gazastreifen bislang rund 50 Tonnen Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen.
Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat – mindestens 110 Milliarden Euro
In der Debatte um höhere Militärausgaben spricht sich CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus.
„Voice of Europe“: AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat
In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen.
Durchsuchungen in Berlin in Zusammenhang mit Silvesterkrawallen
Im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen hat die Polizei in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht.
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