Anstieg der Kriminalität: CDU fordert schärfere Maßnahmen gegen Migration
Angesicht des Anstiegs der Kriminalität in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben CDU-Politiker schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert.
FDP begrüßt Äußerungen von Paus zu Stellenbedarf für Kindergrundsicherung
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt.
„Neuland“: Pistorius verabschiedet Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Vorkommando von rund 20 Bundeswehrsoldaten nach Litauen verabschiedet.
Lindner räumt „Mitschuld“ am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Mitschuld am von Streit geprägten Erscheinungsbild der Koalition eingeräumt.
Lindner will Hobbybrauer bei der Biersteuer entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer bei der in Deutschland auch für den Hausgebrauch fälligen Biersteuer entlasten.
Högl fordert nötige Haushaltsmittel für Ausstattung der Brigade in Litauen
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade der Bundeswehr in Litauen als "echten Kraftakt" bezeichnet und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt gefordert.
Neuer Polizeibeauftragter will Polizei resilient gegen Manipulationsversuche machen
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), will die Polizei widerstandsfähig gegen rechtsextreme und russische Einflussnahme machen.
AfD-Chef Chrupalla sieht in Affäre um Bystron vorerst keinen Grund zum Handeln
In der Affäre um die angebliche Annahme von Gelder aus Russland hat AfD-Chef Tino Chrupalla dem Abgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron den Rücken gestärkt.
FDP will mit Gesetzesänderungen Kommunalpolitiker besser schützen
Die FDP im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Kommunalpolitiker besser schützen.
Geplantes Generationenkapital zur Rentenabsicherung fließt größtenteils in Aktien
Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll größtenteils in Aktien investiert werden.
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