Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der Wohnungswirtschaft nach langfristig mehr staatlichen Mitteln für den Wohnungsbau eine Absage erteil.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform auf „Zielgeraden“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge ist die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform im Zeitplan.
Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen – EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein EuGH-Gutachten macht Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen.
Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt.
Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete.
Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen.
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