Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin – Verbot für Wochenende
Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin ist von der Polizei abgebrochen worden.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundestag beschloss am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz.
Thailändische Central Group kauft Luxusimmobilie des KaDeWe von Signa
Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat den Besitzer gewechselt.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundestag beschloss am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz.
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen.
Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der "Ampel" gesorgt.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
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