Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt.
Koalition einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt.
Reform des Abtreibungsrechts: Kontroverse Debatte über Kommissionsempfehlungen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft.
Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt.
Iran: Faeser warnt vor Antisemitismus – Union fordert Solidarität mit Israel
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Faeser vor mehr Antisemitismus gewarnt.
Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen
Die Grünen wollen die EU stärken und die ökologische Modernisierung in Europa zum Erfolg führen.
Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft.
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt.
Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben.
Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an
Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Scholz faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen angemahnt.
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