Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik.
Lauterbach: Halbe Million Menschen in Deutschland leiden chronisch an Long Covid
Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt.
CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern
Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm ändern.
Präsident Steinmeier reist kommende Woche in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche in die Türkei.
Polizeieinsatz wegen Personalmangels in Berliner Pflegeheim
Akuter Personalmangel hat zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr geführt. Eine Pflegekraft alarmierte die Einsatzkräfte, weil niemand vor Ort war, dem sie die Betreuung der rund 170 Patienten übergeben konnte.
Scholz trifft in Peking Xi und Li zu Gesprächen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am dritten Tag und letzten Tag seiner China-Reise in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zusammen.
Baerbock empfängt jordanischen Außenminister zu Gespräch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi am Dienstag im Auswärtigen Amt.
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt.
Koalition einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt.
Reform des Abtreibungsrechts: Kontroverse Debatte über Kommissionsempfehlungen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft.
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