Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen
Die Chefin des Menschenrechtsausschusses erwartet von Bundespräsident Steinmeier offene Kritik in der Türkei.
Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt
Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Steinmeier reist zu dreitägigem Besuch in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt vor sieben Jahren in die Türkei.
Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte „Ampel“ keine Zukunft
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen.
FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare
Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien.
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier – und fordert Klartext in Türkei
Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem Besuch in die Türkei.
Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger wäre gern Bundeswirtschaftsminister
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik.
Deutsche Beziehungen zum Iran auf dem Prüfstand
Die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zum Iran stehen nach dessen Angriff auf Israel auf dem Prüfstand.
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