Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel – CDU dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen.
Besuch aus Kiew bei deutsch-ukrainischem Wirtschaftsforum in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Mittwoch (12.30 Uhr) in Berlin das diesjährige Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum.
Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse.
Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.
Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett
Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen.
Lindner fordert Verkleinerung der Regierung – Ministerien sollen fusionieren
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert.
44-jähriger Berliner soll nach Tötung von Mitbewohner in Psychiatrie
Weil er seinen Mitbewohner mit einem Küchenmesser tötete, soll ein 44-jähriger Berliner dauerhaft in die Psychiatrie.
Berliner Hotel „Adlon“ aus Protest gegen Flüssiggasgipfel mit Farbe beworfen
Aktivisten haben das Berliner Luxushotel "Adlon" mit grünen Farbbeuteln beworfen und sich vor dem Gebäude festgeklebt.
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen.
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