Apr. 30, 2024
Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
Zur Eindämmung von irregulärer Migration und Sozialbetrug will die Bundesregierung Missbrauch durch die Anerkennung von Vaterschaften unterbinden.
Apr. 30, 2024
Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Erlass zur neuen Struktur von Verteidigungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet.
Apr. 30, 2024
In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
Apr. 30, 2024
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai – Islamisten besonders im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt.
Apr. 30, 2024
Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zurück.
Apr. 30, 2024
Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird.
Apr. 30, 2024
Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert.
Apr. 30, 2024
Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert.
Apr. 30, 2024
Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen „offensichtlich“ verlängern
Außenministerin Baerbock hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen.
Apr. 29, 2024
Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Scholz Konsequenzen gefordert.
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