Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
Apr. 30, 2024

Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor

Zur Eindämmung von irregulärer Migration und Sozialbetrug will die Bundesregierung Missbrauch durch die Anerkennung von Vaterschaften unterbinden.
Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
Apr. 30, 2024

Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Erlass zur neuen Struktur von Verteidigungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet.
In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
Apr. 30, 2024

In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen

In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
Apr. 30, 2024

Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai – Islamisten besonders im Fokus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt.
Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
Apr. 30, 2024

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zurück.
Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
Apr. 30, 2024

Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen

Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird.
Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
Apr. 30, 2024

Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert.
Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
Apr. 30, 2024

Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert.
Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern
Apr. 30, 2024

Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen „offensichtlich“ verlängern

Außenministerin Baerbock hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen.
Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
Apr. 29, 2024

Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Scholz Konsequenzen gefordert.
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