Mai 7, 2024
AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt.
Mai 7, 2024
Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben – Prozess in Berlin
Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten.
Mai 7, 2024
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt.
Mai 7, 2024
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Mai 7, 2024
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
Mai 7, 2024
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Mai 7, 2024
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz beraten.
Mai 6, 2024
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen.
Mai 6, 2024
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Der CDU-Parteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann klar im Amt bestätigt.
Mai 6, 2024
Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird nebem einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement.
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