AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Mai 7, 2024

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba

Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt.
Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
Mai 7, 2024

Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben – Prozess in Berlin

Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten.
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Mai 7, 2024

Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt.
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Mai 7, 2024

CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Mai 7, 2024

Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig

Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
Mai 7, 2024

CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen

Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
Mai 7, 2024

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen

Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz beraten.
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Mai 6, 2024

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt

Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91
Mai 6, 2024

Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent

Der CDU-Parteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann klar im Amt bestätigt.
Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
Mai 6, 2024

Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer

Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird nebem einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement.
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