EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert.
Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert.
Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern.
Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert.
Lindner weist Pistorius‘ Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
Finanzminister Lindner hat Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Angriffe auf Politiker: FDP-Fraktionsvize gegen Strafverschärfungen
Nach Angriffen auf Wahlkämpfende mehren sich die Stimmen gegen Strafverschärfungen und für schneller wirksame Lösungen.
Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf
Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf.
SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt.
Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen.
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