Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf
Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert.
Lindner weist Pistorius‘ Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
Finanzminister Lindner hat Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Angriffe auf Politiker: FDP-Fraktionsvize gegen Strafverschärfungen
Nach Angriffen auf Wahlkämpfende mehren sich die Stimmen gegen Strafverschärfungen und für schneller wirksame Lösungen.
Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf
Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf.
SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt.
Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen.
Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind 79 Menschen vorläufig festgenommen worden.
Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
Neue Angriffe auf politisch Aktive, zuletzt auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuert die Diskussion um eine schärfere Ahndung solcher Taten.
Weitere Nachrichten