Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU – Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet.
Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislatur noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen.
Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen.
Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter.
Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik.
Senegal als sicherer Herkunftsstaat – Berliner Gericht befragt europäische Richter
Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft - dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem EuGH Fragen gestellt.
Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel – CDU dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen.
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