Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt – Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des BKA in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protest gegen Flüssiggas am Berliner Hotel „Adlon“
Bei der Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU – Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet.
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