Berlin-Mitte: Angriff auf 43-jährigen Demonstranten mit Israel-Flagge
Mai 13, 2024

Berlin-Mitte: Angriff auf 43-jährigen Demonstranten mit Israel-Flagge

Ein 43-Jähriger mit einer Israel-Flagge ist nach einer pro-israelischen Demonstration in Berlin angegriffen und leicht verletzt worden.
Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie
Mai 13, 2024

Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet.
Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an
Mai 13, 2024

Weidel nennt OVG-Urteil „so nicht akzeptabel“ und kündigt rechtliche Schritte an

AfD-Co-Chefin Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt.
FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs - SPD sieht Angriff auf Sozialstaat
Mai 13, 2024

FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs – SPD sieht Angriff auf Sozialstaat

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert.
Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November
Mai 13, 2024

Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlich werden.
FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage
Mai 13, 2024

FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Mai 13, 2024

AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden

Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen - Faeser sieht ernste Bedrohung
Mai 13, 2024

Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen – Faeser sieht ernste Bedrohung

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen.
Festnahme nach Brand an Berliner Bahnhof Alexanderplatz
Mai 13, 2024

Festnahme nach Brand an Berliner Bahnhof Alexanderplatz

Im Zusammenhang mit einem Brand am Bahnhof Alexanderplatz in Berlin hat die Polizei einen Menschen festgenommen.
Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie
Mai 13, 2024

Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
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