FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs – SPD sieht Angriff auf Sozialstaat
Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert.
Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November
Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlich werden.
FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage
Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen – Faeser sieht ernste Bedrohung
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen.
Festnahme nach Brand an Berliner Bahnhof Alexanderplatz
Im Zusammenhang mit einem Brand am Bahnhof Alexanderplatz in Berlin hat die Polizei einen Menschen festgenommen.
Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen.
SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Renten mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden.
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