Mai 22, 2024
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Mai 22, 2024
Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung von Mutter der Frau in Berlin angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ein Ehepaar wegen tödlicher Vernachlässigung der schwer kranken Mutter der Frau erhoben.
Mai 22, 2024
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hofft auf eine Teilnahme von Ex-Kanzlerin Merkel an den nächsten CDU-Parteitagen.
Mai 22, 2024
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Mai 22, 2024
Elfjähriger in Berlin rassistisch beleidigt und auf Flucht von Auto erfasst
Auf der Flucht vor einer Gruppe Kinder nach rassistischen Beleidigungen ist ein elfjähriger Junge in Berlin von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden.
Mai 22, 2024
Verbotene Einfuhr: Zoll beschlagnahmt 20 tote Seepferdchen am Berliner Flughafen
Der Zoll am Flughafen Berlin Brandenburg hat vergangenen Freitag 20 tote Seepferdchen, einige davon schwanger, im Gepäck eines Reisenden aus Vietnam gefunden.
Mai 22, 2024
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden.
Mai 22, 2024
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen.
Mai 22, 2024
Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik
Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder werden sich am Mittwoch zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz treffen.
Mai 22, 2024
Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
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