Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden.
Fluchtfahrzeug nach Überfall auf Geldtransporter in Berlin offenbar ausgebrannt
Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter.
Faeser hält an Grenzkontrollen fest – Protest aus Luxemburg
Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest.
Roth: Islamistisch regiertes Syrien „existenzielle Gefahr“ auch für Europa
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können.
Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin.
Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Bericht: Habeck will 1000 Euro Ladestromguthaben für jeden E-Auto-Käufer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen.
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
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