Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an
Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Bundesländer einig bei Rundfunkgebühr: Zwei Jahre keine Erhöhung
Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt.
Scholz mahnt zu Stabilität und friedlichem Zusammenleben in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten.
Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden.
Fluchtfahrzeug nach Überfall auf Geldtransporter in Berlin offenbar ausgebrannt
Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter.
Faeser hält an Grenzkontrollen fest – Protest aus Luxemburg
Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest.
Roth: Islamistisch regiertes Syrien „existenzielle Gefahr“ auch für Europa
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können.
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