Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen.
Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen.
„Demokratiefest“ in Berlin zu 75 Jahre Grundgesetz
Mit einem dreitägigen "Demokratiefest" in Berlin werden ab Freitag nach dem Staatsakt vom Donnerstag die Feiern zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes fortgesetzt.
Scholz empfängt Portugals neuen Regierungschef Montenegro im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin.
23 Festnahmen bei Besetzung von Berliner Humboldt-Universität – Protest geduldet
Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen.
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert.
Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“
Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt.
Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als parteiintern "noch nicht beantwortet".
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.
Staatsakt in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt.
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