Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II verabschieden.
Großflächige Überschwemmung nach Rohrbruch in Berlin – mehrere Gebäude evakuiert
Nach einem Wasserrohrbruch und großflächigen Überschwemmungen im Berliner Stadtteil Neukölln sind mehrere Häuser evakuiert worden.
Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert.
Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
Urteil: Polizist haftet für Schäden an Streifenwagen bei zu schneller Einsatzfahrt
Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen.
Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist „Selbstverständlichkeit“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird.
Linke fordert Mindeslohn von 15 Euro und gleichzeitig Gehaltsobergrenze
Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen.
Özdemir fordert EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln
Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittelverpackungen künftig EU-weit verpflichtend Angaben zum Herkunftsland finden.
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