Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
Urteil: Polizist haftet für Schäden an Streifenwagen bei zu schneller Einsatzfahrt
Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen.
Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist „Selbstverständlichkeit“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird.
Linke fordert Mindeslohn von 15 Euro und gleichzeitig Gehaltsobergrenze
Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen.
Özdemir fordert EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln
Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittelverpackungen künftig EU-weit verpflichtend Angaben zum Herkunftsland finden.
Kühnert lehnt Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab.
Leichenfund in Berliner Fluss: Anklage gegen 34-jährigen Tatverdächtigen
Fast fünf Monate nach einem Leichenfund in einem Fluss in Berlin ist Anklage gegen einen 34 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden.
Macron beginnt zweiten Tag von Deutschland-Besuch mit Gedenken an Holocaust-Mahnmal
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland mit einem Moment des Gedenkens am Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas begonnen.
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