Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen.
Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland
Innenministerin Faeser hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl gewarnt.
Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen
Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen.
Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage „voll handlungsfähig“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig".
Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende.
Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte
Jahre nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sind die Angeklagten in einem Berufunsgverfahren vor dem Berliner Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Weitere Nachrichten