Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen.
Mann in Berlin wegen Vergewaltigung von Zwölfjährigem verurteilt
Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen soll ein 24 Jahre alter Mann für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.
Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen.
Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste hat der Antisemitismus-Beauftragte Klein gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates unter Strafe zu stellen.
Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen
Politiker von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Mannheim: Scholz spricht von „Terror“ und fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet.
Ukraine: Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland
Bundeskanzler Scholz hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt.
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