Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.
Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen.
Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste hat der Antisemitismus-Beauftragte Klein gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates unter Strafe zu stellen.
Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen
Politiker von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Mannheim: Scholz spricht von „Terror“ und fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet.
Ukraine: Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland
Bundeskanzler Scholz hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt.
Regierungsbeauftragter Klein stellt Lagebild Antisemitismus vor
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, stellt am Donnerstag in Berlin ein Lagebild zu zivilgesellschaftlichem Antisemitismus in Deutschland vor.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (9.00 Uhr).
Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung geeinigt.
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