Juni 13, 2024
Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Reform des Bafög ab.
Juni 13, 2024
Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Juni 12, 2024
Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt.
Juni 12, 2024
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen.
Juni 12, 2024
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
Juni 12, 2024
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich vergrößern.
Juni 12, 2024
Forschungsstation für bedrohtes Nördliches Breitmaulnashorn entsteht in Berlin
Im Berliner Tierpark wird eine Forschungsstation zum Erhalt des vom Aussterben bedrohten Nördlichen Breitmaulnashorns errichtet.
Juni 12, 2024
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Juni 12, 2024
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.
Juni 12, 2024
Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der Ankündigung höherer Zollsätze auf importierte Elektroautos aus China vor einem Handelskrieg gewarnt.
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