Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen.
Habeck will „mit Haut und Haaren“ Kanzler werden
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet.
SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag
SPD- Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht.
Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit der Aussicht auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen.
Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen.
Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland
Innenministerin Faeser hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl gewarnt.
Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.
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