Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Bundesrat stimmt zu: Renten steigen um 4,57 Prozent
Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld.
Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz
Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterete Evaluation: Der Bundesrat hat Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat den Bundesrat passiert.
Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie
Der Bundesrat hat eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt.
Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Berliner Polizisten wegen Raubes und Körperverletzung angeklagt
Gegen zwei Berliner Polizisten ist Anklage wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden.
Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen durch die Ministerien.
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