Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat den Bundesrat passiert.
Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie
Der Bundesrat hat eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt.
Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Berliner Polizisten wegen Raubes und Körperverletzung angeklagt
Gegen zwei Berliner Polizisten ist Anklage wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden.
Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen durch die Ministerien.
Kanzler Scholz freut sich auf buntes Fahnenmeer bei der Fußball-EM
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Begeisterung im ganzen Land.
Fußball-Europameisterschaft beginnt mit Feier und Deutschlandspiel
Mit einer kurzen Eröffnungsfeier und dem Länderspiel Deutschland gegen Schottland beginnt in München die Fußballeuropameisterschaft.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie.
Weitere Nachrichten