Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück
Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bttina Stark-Watzinger (FDP) auch an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.
Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Baerbock hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt.
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Nach monatelangem Ringen haben die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das Renaturierungsgesetz verabschiedet.
Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: „Brauchen keinen Diktatfrieden“
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz die von Russlands Präsident Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
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