EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Nach monatelangem Ringen haben die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das Renaturierungsgesetz verabschiedet.
Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: „Brauchen keinen Diktatfrieden“
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz die von Russlands Präsident Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition – Haushaltsstreit geht weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat.
Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt „ganz sicher“
Bundeskanzler Scholz hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird.
Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen.
Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich.
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