Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung mit der gesetzlichen Verankerung der Stelle der Missbrauchsbeauftragten.
Habeck beginnt Reise nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise nach Ostasien auf.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Anklage gegen Mann wegen Mordversuchs in Berlin und Geiselnahme in Niedersachsen
Gegen einen 25-Jährigen, der offenbar mit einer Geiselnahme in Niedersachsen auf ein Bekennervideo zu einem von ihm verübten Mordanschlag in Berlin aufmerksam machen wollte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen versuchten Mordes erhoben.
Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Innenministerin Faeser hat sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Cyberangriff auf die CDU: Verfassungsschutz befürchtet weitere Opfer
Bei dem Anfang Juni bekannt gewordenen Cyberangriff gegen die CDU könnte es nach Angaben des Verfassungsschutzes weitere Opfer gegeben haben.
Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Sie sollen je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen.
Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe "Ende Gelände" wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt.
Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie „unter erheblichem Druck“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
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