Rhein fordert von Scholz „klare Aussage“ zu Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft
Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
Bundesregierung: Digitale Arbeitsverträge sollen kommen
Arbeitsverträge sollen nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft vollständig digitalisiert werden.
Buschmann bekräftigt Widerstand gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verhärtet.
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Heranwachsende besser vor sexueller Gewalt schützen.
Urgroßvater und Großvater Nazis: Vizekanzler Habeck fühlt sich in der Pflicht
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht sich durch seine vom Nationalsozialismus belastete eigene Familiengeschichte in seinem politischen Handeln in der Pflicht.
72-Jähriger wegen mutmaßlicher Tötung seiner pflegebedürftigen Frau vor Gericht
Wegen mutmaßlichen Mordes an seiner pflegebedürftigen Frau muss sich ein 72-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten.
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